Humboldt-Universität zu Berlin - StudentInnenparlament

Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität zu Berlin solidarisiert sich mit der Initiative „MENSArevolution“ und begrüßt ihre Arbeit. Es unterstützt folgende der Forderungen der Initiative „MENSArevolution“: 

1. Klimaschutz 

1.1 Wir fordern, dass die Speiseplangestaltung aller Studierendenwerke bis 2025 den Empfehlungen der Planetary Health Diet entspricht.  Vegane Gerichte sollten als  Normalfall gelten und fleischhaltige Gerichte nur gelegentlich angeboten werden. 

1.3 Wir fordern mehr Regionalität und Saisonalität bei den Zutaten und den angebotenen Produkten. 

1.5 Wir fordern klimafreundliche Cafeterien bis 2025 auf allen Campus. 

1.6 Wir fordern bis 2025 eine klimaneutrale und nachhaltig produzierende Mensa mit Fokus auf  Vermeidung anstelle von Kompensation von Emissionen. 

1.7 Wir fordern verstärkte Kommunikation für eine nachhaltige Mensa. 

2. Tier- und Umweltschutz 

2.1 Wir fordern die Verwendung von Lebensmitteln, Getränken und Kaffees aus ökologischer Landwirtschaft und Lebensmittelverarbeitung. 

2.2 Wir fordern, dass tierische Produkte aus höchsten Haltungsstufen stammen. 

2.3 Wir fordern, dass das Fischangebot den Empfehlungen des WWF-Fischratgebers entspricht und keine gefährdeten Fischarten angeboten werden. 

3. Mensa für Alle

3.1 Wir fordern klimafreundliche Mensagerichte, die mit geringem (studentischen) Einkommen vereinbar sind. Mindestens ein veganes, wechselndes Gericht pro Tag für maximal 1,70 € sollte in jeder Mensa angeboten werden. Auch weiterhin muss es in den Mensen des Studierendenwerks Berlin mindestens ein Tagesgericht für maximal 1,45 Euro geben (vgl. https://twitter.com/StuWeBerlin/status/1651644887274594304, abgerufen am 4.5.2023). 

3.2 Wir fordern die bevorzugte Verwendung von fair produzierten Lebensmitteln und Getränken. 

3.3 Wir fordern niedrigschwellige Beteiligungs- und Feedbackformate zu Essensauswahl, preislicher Gestaltung und damit einhergehendem Besuchs-/Konsumverhalten, sowie aktive Befragungen von Besucher*innen zu Nachhaltigkeit in der Mensa. 

3.4 Wir fordern die Öffnung der Mensaräume über die Essensausgabe hinaus, um diese Flächen und Räume sinnvoll als (studentischen) Aufenthalts- & Arbeitsraum zu nutzen.

4. Abfallvermeidung 

4.1 Wir fordern ein stärkeres Engagement gegen Essensverschwendung. 

4.2 Wir fordern ein stärkeres Engagement für die Müllvermeidung. 

4.3 Wir fordern konsequente Mülltrennung. 

5. Transparenz 

5.1 Wir fordern, Treibhausgase (CO2, CH4, N2O) in der Hochschulgastronomie vollständig zu  bilanzieren und transparent darzustellen. 

5.2 Wir fordern die transparente Veröffentlichung der Durchschnittspreise und deren zeitliche Entwicklung sowie die Anteile der Gerichtskategorien vegan/vegetarisch/omnivor am Gesamtangebot. 

1. Das Studierendenparlament unterstützt die Initiative der Verfassungskommission der Humboldt-Universität zu Berlin zur Einführung einer Viertelparität im Konzil und im Akademischen Senat. Es fordert darüber hinaus die Einführung der Viertelparität in den Räten der Fakultäten und Institute. 
2. Das Präsidium wird beauftragt, die Zuleitung des Beschlussteils unter Ziffer 1 an die Mitglieder des Konzils in die Wege zu leiten. 

Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität zu Berlin hat beschlossen:
1. Das Studierendenparlament lehnt die Wiedereinführung des Ordnungsrechts
ab.
a) Das Ordnungsrecht hat einen so weiten Tatbestand, dass regelmäßig Proteste der legitimen demokratischen Protestkultur an den Universitäten in den Anwendungsbereich des Ordnungsrechts fallen werden.
b) Das Ordnungsrecht steht im Widerspruch zu dem verfassungsrechtlichen Gedanken des Doppelbestrafungsverbots. Bereits jetzt können Hochschulleitungen in Fällen von Gewalt gegen Hochschulmitglieder gem. § 16 Abs. 2 BerlHG präventiv gegen Störer*innen vorgehen. Für Repression (Bestrafung) dagegen sind die Strafgerichte im Rahmen eines ordentlichen Strafverfahrens zuständig.
c) Das Ordnungsrecht steht in der Tradition von Exmatrikulationen politisch unliebsamer Student*innen.
d) Das Ordnungsrecht ist auch nicht geeignet, auf Fälle antisemitisch motivierter oder anderer Gewalt angemessen zügig zu reagieren.
2. Das Studierendenparlament bestärkt den Referent_innenRat darin, gegen die Wiedereinführung des Ordnungsrechts zu agitieren.

Das Studierendenparlament hat beschlossen:

Das Student:innenparlament der HU Berlin begrüsst und unterstützt die Aktionen der HumboldtInitiative und der Historischen Kommission zum Gedenken an die Bücherverbrennung von 1933.

Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität zu Berlin hat beschlossen:
1. Das StuPa unterstützt die Äußerungen des RefRats in seiner Pressemitteilung „Statement: Keine Polizei in unseren Unis!“ und der dazugehörigen Rundmail.

Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität zu Berlin hat beschlossen:
1. Das StuPa fordert die Leitung der Humboldt-Universität zu Berlin dazu auf, dem StuPa einen Bericht über die am 15.03.2024 durchgeführte Sicherheitsübung der Polizei Berlin zu erstatten.
2. Das StuPa fordert die Leitung der Humboldt-Universität zu Berlin auf, ausführlich dazu Stellung zu nehmen, warum es einer solchen Übung bedarf.

Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität zu Berlin hat beschlossen:

1. Wir unterstützen aktive Studierende dabei sich in verschiedenen Foren auszutauschen und antifaschistische, sozialpolitische Arbeit auf den Campus zu tragen.
2. Wir solidarisieren uns mit der Vollversammlung und würdigen die dort getroffenen Beschlüsse.
3. Wir beauftragen den Referent*innenRat, insbesondere das Referat für Soziales und das Referat für Antifaschismus, eine studentische Konferenz zur Vernetzung gegen rechts zu organisieren. 

1. Das Studierendenparlament verpflichtet sich selbst dazu, mindestens eine Sitzung je Semester, somit 2 Sitzungen je Legislatur, am Campus Adlershof abzuhalten.

1. Die "AG Barrierefreiheit" wird aufgefordert, die Barrierefreiheit der Mensen alsbald zu überprüfen und die Ergebnisse dem Studierendenwerk mitteilen. Wir fordern, dass in der Mensa Süd das Blindenleitsystem erneuert wird. Das Studierendenparlament spricht sich für eine regelmäßige Prüfung der Gebäude aus.
2. Zusätzlich wird die "Kommission Barrierefreie Hochschule" (KBH) - und hier vor allem die studentischen Mitglieder - , sowie das Referat für Soziales aufgefordert, die Barrierefreiheit in den Mensen in Absprache mit der "AG Barrierefreiheit" und dem Studierendenwerk zu prüfen und umzusetzen.

1. Die Öffnungszeiten der Mensen (Mensa-Nord, Mensa-Süd, Oase Adlershof) sollen verlängert werden. Das Studierendenparlament empfiehlt, dass die Mensen der HU an allen regulären Werktagen bis mindestens 16:30 Uhr warme Speisen anbieten und mindestens 30 weitere Minuten zum gesunden Verzehr der Speisen geöffnet bleibt.
2. Das StuPa fordert den studentischen Verwaltungsrat des Studierendenwerks auf, sich für die Umsetzung der längeren Öffnungszeiten einzusetzen.
3. Das StuPa empfiehlt die Bildung einer AG für eine gesündere Mensaatmosphäre, die sowohl die Öffnungszeiten als auch die Umgebung der Mensa in Betracht zieht
4. Das Studierendenwerk muss seine Angestellten fair entlohnen und für angemessene Arbeitszeiten sorgen.

Das Studierendenparlament nimmt wie folgt Stellung zu den Vorgängen um
die Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften.

1. Das Studierendenparlament verurteilt die rechtswidrige Weisung des Regierenden Bürgermeisters Wegner (CDU) und der Senatorin Czyborra (SPD) gegenüber dem Präsidium der HU, die Duldung der Besetzung zu beenden, sowie die öffentliche Kommunikation des Regierenden Bürgermeisters Wegner als schweren Eingriff in die Hochschulautonomie und direkten Angriff auf die Rechte der Studierenden. Das Studierendenparlament rät dem Präsidium der HU an, die Rechtswidrigkeit der Weisung auch auf dem Klageweg feststellen zu lassen.
2. Das Studierendenparlament kritisiert die Verwendung von antisemitischer
und Hamas-Symbolik durch Besetzer*innen des Institutes für Sozialwissenschaften.
3. Das Studierendenparlament verurteilt das eskalative Vorgehen der Polizei im
Zuge der Besetzung, insbesondere die Eingriffe der Polizei in die Hochschulautonomie – diese unter anderem durch die Aufnahme der Personalien der Teilnehmer*innen der Diskussionsveranstaltung im Institut für Sozialwissenschaften –, die Ausübung von Polizeigewalt gegen Studierende, den Angriff auf Presse und auf die Berufsausübung eines Rechtsanwalts sowie zahlreiche antimuslimische und antipalästinensische, in der rassistischen Tradition des deutschen Staates stehende Vorfälle im Rahmen des Polizeieinsatzes.
4. Das Studierendenparlament begrüßt den Versuch der Präsidentin der HU von Blumenthal, mit den Besetzer*innen zunächst in einen Dialog zu kommen, und merkt zugleich an, dass es bedauert, dass die Präsidentin der rechtswidrigen Weisung Folge geleistet hat. Das Studierendenparlament stellt fest, dass die Diskussionsveranstaltung bis zur Eskalation von außen respektvoll ablief und zwischenzeitlich eine inhaltliche Annäherung versprach.
5. Das Studierendenparlament nimmt die Forderungen bzw. „Minimalforderungen“ der Besetzer*innen teilweise zustimmend zur Kenntnis; es schließt sich der Forderung nach der Anerkennung von Palästina als Herkunftsland der bisher als „staatenlos“ klassifizierten Studierenden an, es verurteilt das Vorgehen
der israelischen Armee im Gazastreifen und schließt sich der Forderung nach einem Waffenstillstand an, es bekräftigt die Ablehnung des Ordnungsrechts über die Studierenden; zugleich lehnt es den von den Besetzer*innen geforderten Boykott Israels ab.
6. Das Studierendenparlament begrüßt die Stellungnahmen des Referent_innenRates und des Fachschaftsrates Sozialwissenschaften zu den Vorgängen.

1. Die Universität muss dafür Sorge tragen, dass alle sich auf dem Campus befindlichen Grünflächen seltener und nachhaltiger gemäht werden, insofern es überhaupt notwendig ist, diese zu mähen. Die Universität soll prüfen, welche Flächen überhaupt (regelmäßig) gekürzt werden müssen. Viele dieser Grünflächen bieten Lebensraum für eine Vielfalt an Lebewesen, die für den Erhalt der ohnehin schon angegriffenen Biodiversität der Stadt unabdingbar sind.
2. Die "Kommission Nachhaltige Uni" (KNU) wird aufgefordert, sich mit dem Schutz der Grünflächen und der Biodiversität auseinanderzusetzen.
3. Die SI Nachhaltigkeitsbüro soll sich in Absprache mit dem Referat für Ökologie und Umweltschutz um Optionen und Wege bemühen, wie der Naturschutz kurzfristig, pragmatisch und nachhaltig nach bereits bestehenden Regeln umgesetzt werden kann oder wie diese Regeln zum Naturschutz verbessert werden können.

Das StuPa unterstützt die HumboldtInitiative auch 2025 mit den "Lesezeichen 10. Mai" seit Jahren Entwickeltes - zusammen mit der HisKom und anderen Initiativen - fortzuführen und weiter auszubauen, insbesondere darin, essentiell/existentiell notwendige Ressourcen und Räume zu sichern, um frühzeitig stabile Vereinbarungen mit Kooperationspartnern einzugehen zu können

Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität zu Berlin hat beschlossen:

Das Studierendenparlament verurteilt die Einschüchterungsversuche des Bundesbildungsministeriums gegen die Unterzeichnenden des offenen Briefs „Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten“[1]. Der Brief verurteilt die Polizeigewalt gegen Studierende an der FU Berlin, die friedlich gegen das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza protestierten.

Auch wenn bisher keine Fördermittel gekürzt wurden, dient allein schon die Prüfung dessen und die Diskussion darüber der Disziplinierung der Betroffenen. Bereits der Anschein, dass politische Meinungsäußerungen staatlich sanktioniert zum Entzug der Grundlagen wissenschaftlicher Arbeit führen können, führt zu einem einschüchternden Effekt in den Universitäten. Während kritische Studierende brutal angegriffen werden, soll Kritik an diesem Vorgehen mundtot gemacht werden. Um die betroffenen Wissenschaftler*innen selbst zu zitieren: "Repressive Überprüfungen von Wissenschaftler:innen, die ihre kritische Haltung zu politischen Entscheidungen öffentlich machen, sind aus autoritären Regimen bekannt, die eine freie Diskussion auch an Universitäten systematisch behindern."[2] Wir als Studierende stehen statusgruppenübergreifend solidarisch an der Seite der betroffenen Dozierenden. 

Das Vertrauen von Forschenden, Lehrenden, Studierenden und anderen Mitgliedern unserer Universitäten und Hochschulen in dieses von Bettina Stark Watzinger geführte Bundesministerium für Bildung und Forschung ist dadurch irreparabel beschädigt. Zwar ist seit dem Öffentlich-Werden des ursprünglichen Prüfautrags inzwischen einiges an Zeit vergangen, aufgeklärt hat sich inzwischen aber kaum etwas. Die ehemalige Staatssekretäring Sabine Döring darf weiterhin - gerichtlich bestätigt - nicht aussagen und die Ministerin hält die Affäre für abgeschlossen [3]. Aber ganz im Gegenteil: Nach den weiteren Enthüllungen um Chat-Nachrichten von Abteilungsleiter Roland Philipi [4] wird das gebrochene Vertrauen zwischen Wissenschaft und Bundesministerium durch seine Ernennung zum neuen Staatsekretär weiter zerstört. 

Das Studierendenparlament fordert deshalb die sofortige Beendigung sämtlicher staatlicher Drohungen gegen Dozierende, ein Verbot von Polizeieinsätzen auf dem Campus und ein Ende jeglicher Repression gegen kritische Studierende. Das Studierendenparlament begrüßt den Rücktritt der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung und fordert das BMBF in der kommenden Zusammensetzung auf, die Vorgänge der letzten Monate vollumfänglich aufzuklären. Hierfür ist auch eine Aufhebung des Äußerungsverbots für die ehemalige Staatsekretärin Sabine Döring unausweichlich.

Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität hat beschlossen:

Das Studierendenparlament missbilligt Herrn Hon.-Prof. Eike Schmidts Kandidatur für ein Bündnis mit Beteiligung von rechtsextremistischen und als „neo“-faschistisch eingeordneten Parteien und Gruppierungen bei der vergangene Bürgermeister*innenwahl in Florenz sowie zahlreiche erschütternde Ereignisse und Äußerungen in diesem Zusammenhang.

Nicht nur beziehen sich Parteien aus der Wahlallianz positiv auf den historischen italienischen Faschismus, Schmidts enge Verbündete sind zum Teil ehemaliger Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen wie CasaPound, sehen sich in der Nachfolge von Mussolinis Miliz bekannt als ‚Schwarzhemden‘ oder riefen sog zur ethnischen Säuberung der Stadt Florenz auf. Schmidt hat sich mit waschechten Faschist*innen, gefährlichen Menschenfeinden und gewaltbereite Rassisten an den Tisch gesetzt, ihre Positionen und Handlungen verharmlost, sie wiederholt in Schutz genommen und zu demokratische Bündnispartner*innen erklärt.

Dies steht nicht nur im scharfen Kontrast zu den Werten der Humboldt Universität und ihrer Studierendenschaft, sondern trägt in besonderem Maße zur Normalisierung menschenverachtender und demokratiefeindlicher Positionen sowie dem Aufstieg des europäischen Faschismus des 21. Jahrhunderts bei.

Das Studierendenparlament bekräftigt die historische Verantwortung der Humboldt-Universität und ihrer Studierendenschaft im Kampf gegen den Faschismus. Die Plünderung des Instituts für Sexualwissenschaft und Vertreibung seines Leiters Magnus Hirschfeld, die Beteiligung der Universität der Ausarbeitung des ‚Generallplan Ost‘ - und allem voran die grausamen Ereignisse des 10. Mai 1933, dem unsere Kommiliton*innen sich auf dem Bebelplatz versammelten, um Bücher und Schriften jüdischer Autor*innen und politischer Gegner*innen den Flammen zu opfern - diese Ereignisse sind uns Mahnung und Handlungsaufforderung zugleich. Sie machen unmissverständlich klar: Der Aufstieg des Faschismus ist eine Entwicklung, die unserer Universität nicht einfach vorbeizieht, sie tangiert uns zwangsläufig. Es ist unsere Pflicht und historische Verantwortung, uns ihm entgegenzustellen und Entgleisungen nicht tatenlos hinzunehmen.

Die Verfassung der Humboldt-Universität schreibt das Ziel fest, sich im Bewusstsein ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft mit der Rolle ihrer Arbeit insbesondere für die Erhaltung des Friedens, der natürliche Lebensgrundlage und für eine diskriminierungsfreie, nachhaltige Entwicklung alle Menschen auseinanderzusetzen. Der Grundsatz „Niemand darf in der Humboldt-Universität zu Berlin oder beim Zugang zu ihren Leistungen wegen des Geschlechts, des Alters, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Orientierung, wegen einer Behinderung oder chronischen Erkrankung, aufgrund der sozialen Lage oder Herkunft, aus politischen, religiösen, weltanschaulichen, rassistischen oder anderen Gründen, die den genannten gleichstehen, diskriminiert werden“ (§1 Abs. 3 VerfHU) muss auch über den Wirkungskreis der Humboldt-Universität hinaus über eine selbstverständliche Allgemeingültigkeit verfügen.

Durch diese Grenzüberschreitung hat Herr Hon.-Prof. Schmidt sich als Würdenträger und Aushängeschild der Universität disqualifiziert, eine Rückkehr in die Lehre im Beginnenden Wintersemester verbietet sich. Das Studierendenparlament fordert Herrn Hon.-Prof. Eike Schmidt zum sofortigen Rücktritt von seiner Honorarprofessur auf.